Neue Stimmen in der Diskussion um Internetsperren gegen Kinderpornographie: der Präsident des BKA, Jörg Ziercke, hat sich in einem Interview mit der Welt am Sonntag für die im Zugangserschwerungsgesetz (PDF-Datei) vorgesehenen Sperrseiten (Stopp-Schilder) im Internet ausgesprochen. Das Gesetz, dessen Beschluss seit Mitte vergangenen Jahres diskutiert wird, ist Gegenstand hitziger Diskussionen der Internetgemeinde. Die Argumentation in ihrer ganzen Sinnlosigkeit wird in den Worten Zierckes deutlich. Wer die Internetsperren zu umgehen versuche, hinterlasse dabei Spuren auf seinem PC. Ziercke verweist ferner darauf, dass das „alleinige Löschen“ einer IP-Adresse nicht zum „Verschwinden der schrecklichen Bilder aus dem Internet“ führe.

In diesen Worten offenbart sich das Ausmaß an Ahnungslosigkeit des BKA-Chefs, womit auch erklärt werden kann, wie es möglich ist, für ein derartiges Gesetz einzutreten. Es ist doch naiv zu glauben, dass Kriminelle im Internet sich von simplen Server-Weiterleitungen und der Analogie eines roten Stoppschildes abschrecken ließen. Ferner offenbart sich ein eklatanter Mangel an technischem Wissen, wenn man von der „Löschung“ von IP-Adressen spricht. Es ist technisch gesehen schlicht und einfach nicht möglich, IP-Adressen zu „löschen“. Wer nur ein wenig von Netzwerktheorie versteht, weiß, dass IP-Adressen im Internet, so wie in jedem anderen Computer-Netzwerk auf TCP/IP-Basis einzig der individuellen Identifizierung von Teilnehmern im Netzwerk dienen; ob die den jeweiligen IP-Adressen zugeordneten Rechner die Rolle eines Servers oder Clients übernehmen, spielt dabei keine Rolle.

In dem Interview wirft BKA-Chef Ziercke zudem nicht belegte Behauptungen in den Raum, nachdem sich die abschreckende Wirkung der Internetsperren am Beispiel Skandinaviens nachvollziehen ließe. An dieser Stelle erwartet jeder ernsthaft interessierte Leser einen Nachweis über die konkreten Auswirkungen dieser Zugangssperren. Es stellt sich doch die Frage, woran konkret die Wirksamkeit derartiger Maßnahmen nachvollzogen werden kann.

Insgesamt kann die Erwägung von Websperren gegen Kinderpornographie als beispielhaft angesehen werden für eine Politik, die es vorzieht, die Augen vor den Problemen zu verschließen, anstatt sinnvolle Lösungen zu erarbeiten. Denn wer im Rahmen organisierter Kriminalität kinderpornographische oder jedwede anderen illegalen Inhalte verfügbar macht oder konsumiert, wird über weit mehr technisches Fachverständnis verfügen als jene, welche mit leichtfertig zusammengeschusterten Gesetzesbeschlüssen dem Volk suggerieren wollen: „Wir kümmern uns“.

Zum simplen Weltbild der Stasi 2.0-Vertreter nach dem Schlage der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble passt dann auch eine allgemeine Tendenz zum Generalverdacht aller Internetnutzer im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung. Interessant und beängstigend ist in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass in der Liste der beliebtesten Server-Standorte für kinderpornographische Materialien Deutschland nach den USA den 2. Platz einnimmt. Man mag als aufgeklärter Bürger dem BKA-Chef nach Kenntnisnahme seiner Argumente in lediglich einem einzigen Punkt zustimmen: dass nämlich die von Kriminellen angebotenen kinderpornographischen Bilder schrecklich sind. Gerade deshalb aber sind effektive Lösungen geboten. Dazu gehören nicht allein die Vernichtung des betreffenden Materials, sondern auch empfindliche gesetzliche Sanktionen gegen jede Art der Ausbeutung und Misshandlung von Kindern. Weiterleitungen, die sich mit minimalem technischen Aufwand leicht umgehen lassen und die pauschale Vorverurteilung von Internetnutzern sind alles andere als eine effektive Maßnahme zum Wohlergehen unserer Kinder.

Die Online-Petition gegen das Zugangserschwerungsgesetz vom 16.06.2009 hat inzwischen 134.015 Mitzeichner und befindet sich laut der Webseite des Bundestags derzeit in der parlamentarischen Prüfung. Man kann nur hoffen, dass möglichst bald von diesem Gesetzesentwurf abgesehen wird und der Schutz unserer Kinder mehr Aufmerksamkeit in der Politik erfährt als die Verlagerung der Probleme in den virtuellen Raum und deren kläglicher Lösungsversuch mithilfe von Weiterleitungen auf virtuelle Stoppschilder.